Die Europäische Kommission hat ein Bündel von Maßnahmen vorgelegt, um die Risiken von Einfuhren gefährlicher Produkte aus Drittstaaten über Online-Marktplätzen zu minimieren. Die Kommission forderte zugleich die Mitgliedstaaten auf, die Maßnahmen auch umzusetzen. Der Maßnahmenkatalog folgte nur wenige Tage auf den von der Bundesregierung verabschiedeten Aktionsplan E-Commerce.
In der Mitteilung legt die Kommission zum einen die Instrumente dar, die der EU bereits zur Verfügung stehen, um die Herausforderungen des Anstiegs der Einfuhren von Waren aus dem elektronischen Handel zu meistern mit, hebt aber gleichzeitig Initiativen hervor, die derzeit von den beiden gesetzgebenden Organen erörtert werden. Zudem schlägt die Kommission Maßnahmen vor, um Bedenken auszuräumen, die sich aus der Zunahme unsicherer, gefälschter, nicht konformer oder illegaler Produkte ergeben, die auf den Markt gelangen.
Zollreform Die EU-Kommission fordert die gesetzgebenden Organe auf, das vorgeschlagene Reformpaket zur Zollunion rasch anzunehmen, um eine zügige Umsetzung neuer Vorschriften, die gleiche Wettbewerbsbedingungen im Bereich des elektronischen Handels schafft, zu ermöglichen. Dazu gehören die Abschaffung der Zollbefreiung Importen im Wert von weniger als 150 EUR, die Stärkung der Kontrollen sowie ein besserer Datenaustausch und optimierte Risikobewertung. Zudem wünscht sich die Kommission, dass weitere Maßnahmen wie eine Bearbeitungsgebühr für in die EU direkt an die Verbraucher eingeführte E-Com-merce-Artikel in Erwägung gezogen werden, um die Skalierungskosten für die Überwachung der Einhaltung von EU-Vorschriften durch Milliarden solcher Sendungen anzugehen.
Gezielte Maßnahmen für eingeführte Waren Der Maßnahmenkatalog der EU-Kommission sieht die Einführung koordinierter Kontrollen zwischen Zoll- und Marktüberwachungsbehörden sowie koordinierter Maßnahmen zur Produktsicherheit vor, wie der allererste Produktsicherheits-Sweep. Damit können nicht konforme Waren vom Markt genommen werden, die zur Erhebung von Nachweisen im Rahmen einer Risikoanalyse und ergänzender Maßnahmen beitragen. Kontrolle für bestimmte Wirtschaftsbeteiligte, Waren oder Handelsströme werden fortlaufend intensiviert. Je höher die Nichteinhaltungsrate ist, desto größer fällt die Wachsamkeit in den nachfolgenden Phasen aus. Die Art der Sanktionen spiegeln die systematische Nichteinhaltung wider.
Schutz der Verbraucher auf Online-Marktplätzen Der E-Commerce-Plan der EU hebt den Schutz von Verbrauchern als klare Durchsetzungspriorität im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste sowie von Instrumenten wie dem Gesetz über digitale Märkte und solchen, die für alle Händler gelten, hervor. Darunter fallen die Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit, die Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz und das Verbraucher-schutznetz.
Nutzung digitaler Instrumente Der digitale Produktpass sowie neue KI-Tools sollen dazu beitragen, die Überwachung der E-Commerce-Landschaft und die Erkennung potenziell nicht konformer Produkte zu erleichtern.
Umweltschutz Annahme des ersten Aktionsplans zur Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte sowie Forderung nach einer raschen Verabschiedung der Änderung der Abfallrahmenrichtlinie.
Stärkung von Verbrauchern und Händlern Aufklärungskampagnen sollen Verbraucher und Händler für ihre Rechte sensibilisieren, auf Risiken und Rechtsbehelfsmechanismen hinweisen.
Internationale Zusammenarbeit und internationaler Handel Das Maßnahmenpaket sieht außerdem die Durchführung von Schulungen zu den EU-Produktsicherheits-vorschriften und Bewertungen etwaiger Beweise im Zusammenhang mit Dumping und Subventionierung vor.
Die Kommission kündigte an, die Auswirkungen der jetzt vorgestellten Maßnahmen nach einem Jahr zu bewerten und einen Bericht über die verstärkten Kontrollen zu veröffentlichen. Die Ergebnisse sollen dazu dienen, mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und den Interessenträgern zu prüfen, ob die bestehenden Durchsetzungsmaßnahmen ausreichend und angemessen sind. Reichen sie nicht, werden weitere Maßnahmen und Vorschläge diskutiert, um die Umsetzung und Durchsetzung der EU-Vorschriften zu stärken.
