Kolumne – Stürmen Parlamentarier Sozialwohnungen?
Günter Morsbach, Jahrgang 1944 und über 40 Jahre als Unternehmer in der Medienbranche tätig, ist als Publizist aktiv. Er gibt die kostenlose Onlinezeitung „Reitender Bote“ heraus. (Infos unter reitender-bote.de). In seinem Buch „Kleingeld, Kies und Dachstuhlbrand“ hat er 80 Unternehmergeschichten veröffentlicht (zu beziehen unter kleingeldkies-buch.de). Außerdem schreibt er für die Huffington Post und diese regelmäßige Kolumne für TOYS.
598 Bundestagsabgeordnete soll unser Parlament haben, wenn, ja wenn … alles nach Plan läuft. Für jeden Wahlkreis einen oder eine, um politisch korrekt zu bleiben. Der Wähler hat sich nicht an die Sollstärke gehalten und bei der letzten Bundestagswahl 709 Parlamentarier in das hohe Haus geschickt. Wie geht das denn?
Wenn Abgeordnete die Mehrzahl der Stimmen in einem Wahlkreis gewinnen, sind sie gewählt, so oder so. Sind das mehr als der Partei laut Landesliste ihres Bundeslands zustehen, gibt es ein zusätzliches Überhangmandat. Damit beginnt dann das Problem. Denn bei zu vielen Überhangmandaten gibt es für die Verlierer je ein Ausgleichsmandat. Laut heutigen Wahlprognosen könnte das Parlament dann auf über 800 Männlein und Weiblein anwachsen. Und nun?
Hauptprofiteur der Überhangmandate ist die Union. Irgendwie verständlich, dass sie sich gegen eine Reform, allein zu ihren Lasten, sträubt. Aber, wir haben heute schon das zweitgrößte Parlament der Welt. Nur der chinesische Volkskongress ist größer, ein Vergleich allerdings, den wir schnell vergessen sollten.
Schließlich gibt es genügend Vorschläge, den Bundestag zu verkleinern, man muss es nur wollen. Ich denke, man sollte den Ältestenrat mit einem Lösungsvorschlag betrauen und dann auch überparteilich unterstützen. Denn wenn der Bundestag doch chinesische Dimensionen bekäme, müssten umliegende Immobilien, auch Sozialwohnungen, geräumt und beschlagnahmt werden, um Räume für Abgeordnetenbüros und Ausschüsse zu gewinnen. Das wiederum hält kein Parlamentarier nervlich aus. Als Alternative blieben dann noch Obdachlosenzelte oder gebrauchte Wohnwagen. Das wäre doch ein probates Druckmittel, um die Verkleinerung des Parlaments durchzusetzen.
Nachdem zu Weihnachten und zum Jahresbeginn eine Stimmung zur Güte und zum Frieden herrschte und herrscht, möchte ich dies nutzen und mal für einen verbesserten Umgang miteinander plädieren. Denn fast alle unsere Abgeordneten sind fleißige, glaubwürdige und aufrichtige Persönlichkeiten. Lästern über „die Politiker“ und schräge Parolen an Stammtischen lösen zwar manchen Lacher aus, stimmen aber nicht mit dem Arbeitsanspruch überein. Ich habe in Berlin viele kompetente und integre Abgeordnete kennen und schätzen gelernt.
Deshalb sage ich an dieser Stelle von ganzem Herzen ein großes „Dankeschön“ und wünsche ein glückliches Händchen im neuen Jahr.
Ihr
