Kolumne – Die Raupe Nimmersatt

Theoretisch wissen alle wirtschaftlich gebildeten Abgeordneten, dass die Höhe der Steuern in einer Volkswirtschaft über das Wohl der Unternehmen maßgeblich entscheidet. Aber Wissen heißt noch lange nicht Handeln. Zumindest in Deutschland.
In den USA hat Präsident Trump 2018 den Steuersatz für Unternehmen von 35 auf 21 Prozent gesenkt. In Frankreich hat Präsident Macron den Körperschaftssteuersatz schrittweise von 33 1/3 Prozent bis 2020 auf 28 Prozent abgesenkt, für kleine und mittlere Unternehmen auf 15 Prozent.
Und Deutschland? Der Mittelstand soll bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag die archaische Ergänzungsabgabe Soli weiter zahlen, obwohl der Grund zur Einführung des Zuschlags weggefallen ist. Da hat wohl (fast) niemand begriffen, dass mit der Soli-Strafsteuer diejenigen rasiert werden, die in anderen Ländern mit Steuersenkungen begünstigt werden. Warum? Weil man begriffen hat, dass der wirtschaftliche Mittelstand maßgeblich die Erlöse für den Staat überweist. Bei uns müssen Familien mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von rund 152.000 Euro aufwärts den Soli grundlos als Scholz-Steuer weiter zahlen.

Vor etwa 50 Jahren sind linke Politiker ausgezogen, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen. Das Resultat: 1.000 Firmenpleiten pro Monat, sieben Millionen Arbeitslose und Staatsschulden bis zum Abwinken. Kann man so dumm sein, die gleichen Fehler zu wiederholen?
Yes, we can! Und das mit plumpen Vergleichen. Zitiert wird immer ein Dax-Vorstand mit 5,8 Millionen Jahreseinkommen, der bei einem Soli-Wegfall 140.000 Euro sparen würde. Na und? Er hat das ja auch 20 Jahre zusätzlich zu seinen Steuern eingezahlt. Den Damen und Herren der Politik sei mal in Erinnerung gebracht: Deutschland ist kein Volk der Dax-Vorstände! Ärzte, Einzelhändler, Handwerksmeister, Kleinunternehmer, Baugewerbe, Autohändler – die sind das Volk! Und werden bevorzugt ausgenommen.
Mit dem Soli nicht genug – jetzt fordern die linken Parteien noch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Steuer aus dem vergangenen Jahrtausend wurde vom deutschen Verfassungsgericht abgeschafft. Argumente: zu hoher Aufwand, kostet so viel wie sie einbringt, ungerechte Steuererhebung, Bürokratie und mehr. Das ist der gefräßigen Raupe Nimmersatt egal, Hauptsache der Erfolgreiche wird unter dem Beifall der billigen Ränge geschröpft. Übrigens haben in den 90ern 19 europäische Länder eine Vermögenssteuer erhoben, 15 haben sie inzwischen abgeschafft, nur noch ganze vier Länder erheben sie.
Und wofür das alles? Pflege, Schulsanierung, Wohnraum, Bahn, Brücken – das jammern über Geldmangel hört nicht auf. Mancher Bürger nickt verständnisvoll. „Bloß nicht!“ sollte er rufen. In den vergangenen sechs Jahren stiegen die Steuereinnahmen des Bundes um 50 Prozent. Alles weg, versickert in Wählerkorruption. Nehmen Sie stellvertretend die Rente mit 63 – lockt Menschen in den Ruhestand, verstärkt den Fachkräftemangel, führt zu Preiserhöhungen und belastet weit über unsere Generation hinaus die Rentenkasse. Was hätte man mit diesen Milliarden an Schulen, Wohnungen, Migration, Pflege bewegen können? Der Staat bekommt nicht zu wenig Steuern, er kann mit dem Geld nicht umgehen! Statt den Mittelstand auszuplündern, wäre es sinnvoller, Ausgaben zu prüfen und die Sparsamkeit als deutsche Tugend wieder zu entdecken. Aber genau das werden die Neidparteien nicht schaffen. In dem herrlichen Buch von Eric Carle „Die kleine Raupe Nimmersatt“ wird aus der immer hungrigen Raupe ein schöner Schmetterling. Der deutsche Steuerstaat verspricht alles andere als ein wunderschöner Schmetterling zu werden. Ihm wachsen Reißzähne!